Tagesarchive: 19.12.2008

Bundesrat winkt neues BKA-Gesetz durch

Mit knapper Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen hat der Bundesrat das neue BKA-Gesetz durchgewunken. Die erste Fassung scheiterte im Bundesrat.

Veröffentlicht unter Computer | Schreib einen Kommentar

Weitere Urteile gegen die Rundfunkgebühr auf PCs

Internetfähige PCs unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie nicht für den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen eingesetzt werden. Das hat laut Mitteilung des Hotelverbands Deutschland (IHA) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 27 A 245.08).

Veröffentlicht unter Computer | Schreib einen Kommentar