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- 11.6.2010: Ministerpräsidenten nicken neues GEZ-Gebührenmodell ab - neue Kritik formiert sich
- 11.6.2010: Linie 1 Verlängerung von Roland Center bis nach Mittelshuchting (UPDATE)
- 12.5.2010: BGH Urteil zu Störerhaftung bei WLAN Netzen und seine Folgen
- 12.5.2010: Nokia Ovi Suite und Lexware Büroeasy 2010: Probleme mit Office 2010
Archive für 10.2.2009
Bundesverfassungsgericht überprüft den Vertrag von Lissabon
10.2.2009 von Kay Kisser.
Und weil wir gerade bei der EU sind, können wir da auch gleich bleiben: dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage von mehreren Politikern vor, die überprüfen lassen wollen, ob der Vertrag von Lissabon Grundgesetz Konform ist. Wir erinnern uns ganz kurz: Die EU will eine Europäische Verfassung haben. Da die Bürger größenteils mit “Nein” gestimmt haben, hat man die EU Bürger außen vor gelassen. Nun gibt es einen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde. Und dieser birgt einige Überraschungen…
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Europäischer Gerichtshof: Klage von Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen
10.2.2009 von Kay Kisser.
Mit Unterstützung von der Slowakei hat Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH geklagt. Diese Klage wurde nun abgewiesen.
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