Archive für 10.2.2009

Bundesverfassungsgericht überprüft den Vertrag von Lissabon

10.2.2009 von Kay Kisser.

Und weil wir gerade bei der EU sind, können wir da auch gleich bleiben: dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage von mehreren Politikern vor, die überprüfen lassen wollen, ob der Vertrag von Lissabon Grundgesetz Konform ist. Wir erinnern uns ganz kurz: Die EU will eine Europäische Verfassung haben. Da die Bürger größenteils mit “Nein” gestimmt haben, hat man die EU Bürger außen vor gelassen. Nun gibt es einen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde. Und dieser birgt einige Überraschungen…
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Europäischer Gerichtshof: Klage von Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen

10.2.2009 von Kay Kisser.

Mit Unterstützung von der Slowakei hat Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH geklagt. Diese Klage wurde nun abgewiesen.
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