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- 15.2.2010: Stammkunde 6 Tage ohne VDSL nach Störung
- 7.2.2010: Neue Firmware für Nokia E71 und der Händler freut sich
- 2.2.2010: GEZ nun mit Blog und Forum
- 19.1.2010: Erneute Schlappe für Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs
- 19.1.2010: Patch für IE kommt
- 30.12.2009: Wir wünschen allen Besuchern einen guten Rutsch ins Jahr 2010
- 21.12.2009: Frohe Weihnachten
- 21.12.2009: Neues Urteil zu GEZ-Gebühr für PCs
- 8.12.2009: GEZ-Gebühr für Internetfähige PCs und Handys soll steigen
- 30.11.2009: VDSL läuft wieder
Archive für 10.2.2009
Bundesverfassungsgericht überprüft den Vertrag von Lissabon
10.2.2009 von Kay Kisser.
Und weil wir gerade bei der EU sind, können wir da auch gleich bleiben: dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage von mehreren Politikern vor, die überprüfen lassen wollen, ob der Vertrag von Lissabon Grundgesetz Konform ist. Wir erinnern uns ganz kurz: Die EU will eine Europäische Verfassung haben. Da die Bürger größenteils mit “Nein” gestimmt haben, hat man die EU Bürger außen vor gelassen. Nun gibt es einen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde. Und dieser birgt einige Überraschungen…
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Europäischer Gerichtshof: Klage von Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen
10.2.2009 von Kay Kisser.
Mit Unterstützung von der Slowakei hat Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH geklagt. Diese Klage wurde nun abgewiesen.
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