Tagesarchive: 10.2.2009

Bundesverfassungsgericht überprüft den Vertrag von Lissabon

Und weil wir gerade bei der EU sind, können wir da auch gleich bleiben: dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage von mehreren Politikern vor, die überprüfen lassen wollen, ob der Vertrag von Lissabon Grundgesetz Konform ist. Wir erinnern uns ganz … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof: Klage von Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen

Mit Unterstützung von der Slowakei hat Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH geklagt. Diese Klage wurde nun abgewiesen.

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