Planfeststellungbeschluß Linie 1 und 8 liegt aus: Klagen sind nun möglich gegen den Ausbau

BSAG_LOGO_LINIE1Mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlußes und der Auslage desselbigen, können nun alle diejenigen, die eine Einwendung gegen Ausbau der Straßenbahnlinie 1 und 8 Eingereicht haben, gegen diesen Beschluß Klage erheben.

Wie es dann weitergeht? Was zu berücksichtigen ist? Alles das steht in einer Infomail, die ich heute erhalten habe…

Länder kritisieren Bremens Verschwendungssucht!
 
Die Straßenbahnverlängerungsprojekte der Linie 1 und 8 müssen verhindert werden.
 
Der Stabilitätsrat der Länder und des Bundes hat Bremen erst jüngst wegen seiner laxen Haushaltspolitik abgewatscht und verlangt vom Land Bremen bis Ende Juli 2016, dass Bremen weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergreift, so berichtete es der Weser Kurier von heute, dem 09. Juli 2016.
Vielen Bürgern Huchtings und der Huchtinger Initiative sowie der „AKTIV“ Bürgerinitiative in Stuhr fehlt inzwischen jedwedes Verständnis, dass der Bremer Senat nach wie vor beabsichtigt, die Straßenbahnverlängerungsprojekte Linien 1 und 8 nach Mittelshuchting sowie nach Stuhr und Weyhe gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchzuboxen versucht. Die Wirtschaftlichkeit beider Projekte ist längst nicht mehr gegeben, weil die vor Jahren gesetzten Parameter wie beispielsweise die Investitionskosten oder die erhofften Fahrgastzuwächse schon vor Jahren als überholt galten. Der Senat weigert sich eine neue Bewertung dieser Projekte anhand der neuesten Daten vorzunehmen, offensichtlich, weil zu befürchten steht, dass der Nutzen-Kosten-Quotient deutlich unter 1 rutschen wird und damit beide Projekte ihre Förderfähigkeit durch den Bund verlieren würden. Das Festhalten an beiden Projekte missachten die Interessen der Bürger gravierend, weil die Verlängerung der beiden Straßenbahnlinien 1 und 8 nichts anderes bewirkt als eine Verdrängung der bestehenden Buslinien. Weil die Bürger die Zeche letztendlich zu zahlen haben.
 
Gegen den Planfeststellungsbeschluss muss binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung (Eingang bei Gericht) Anfechtungsklage erhoben werden. Bei der Frist handelt es sich um eine Notfrist, die zwingend eingehalten werden muss. Eine Verlängerung ist nicht möglich.
 
Die Bürgerinitiativen bitten die Bürger, die auch gegen die Straßenbahnverlängerung der Linien 1 und 8 sind, die Kläger durch eine Spende zu unterstützen.
 
Spendengelder können auf das folgende Konto eingezahlt werden:
 
DE71 2919 0024 0031 397 102
Bremischen Volksbank
Kennwort: Linie 1 und 8
 
Spendengelder, die nach Abschluss der Klage übrigbleiben werden an das Kinder- und Jugendhospiz Löwenherz in Syke gespendet.

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One Response to “Planfeststellungbeschluß Linie 1 und 8 liegt aus: Klagen sind nun möglich gegen den Ausbau”

  1. […] Es ist definitiv ratsam, gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 und 8 zu klagen. Wenn Bremen kein Geld hat für Bildung und den Ausbau von Kitas (gerade Aktuell im Weser Kurier – 28. Juni 2016) dann hat es auch kein Geld für diese Verlängerung. Bildung und Kitas sind ein Wesentlicher Bestandteil für die Zukunft Bremens, denn wir brauchen Jugendliche, die gut gerüstet in die Ausbildung gehen können. […]

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