Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß der Straßenbahnverlängerung Linie 1 und 8

BSAG_LOGO_LINIE1Gerade hat mich von der Huchtinger Initiative eine Informations-E-Mail erreicht, die ich gerne im Zusammenhang mit der Straßenbahnverlängerung der Linie 1 und 8 hier im vollem Wortlaut veröffentlichen werde.

Betroffene können sich gerne dahin wenden und ebenfalls Klage den Planfeststellungsbeschluß einlegen, denn im Grunde sind keine genauen Antworten dabei herausgekommen, wichtige Änderungen wurden mit verweis auf den Klammen Haushalt nicht umgesetzt und auch die BSAG hat sich mit Zusagen mehr als bedeckt gehalten. Dies haben wir aber hinreichend in unseren anderen Blogeinträgen näher beleuchtet…

Hallo Betroffene und Interessierte der Straßenbahnverlängerung Linie 1 und 8 bis Leeste/Weyhe

Spendenaufruf

Wir müssen verhindern, dass der Bremer Senat und die Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die Straßenbahnverlängerung der Linien 1 und 8 gegen den Bürgerwillen mit leeren Versprechungen und Falschinformationen durchboxen.

Dieses Verkehrsprojekt ist unnötig, weil es einen funktionierenden und wirtschaftlichen ÖPNV mit den Buslinien 57, 58 in Bremen und den Linien 55 und 120/121 in Moordeich, Stuhr, Weyhe und Leeste gibt. Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verlangt den Nachweis, dass das geplante Verkehrsprojekt dringend erforderlich und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt ist. Die Stadt Bremen konnte diesen Nachweis bisher nicht erbringen.

In der Nachbargemeinde Lilienthal wurde die Straßenbahnverlängerung der Linie 4 ebenfalls mit nicht belegten Behauptungen der Behörden durchgeboxt. Heute, im zweiten Jahr der Inbetriebnahme zeigt sich, dass weder die geplante Investitionssumme eingehalten wurde, noch die prognostizierte Erhöhung der täglichen Fahrgastzahlen. Die Zeche zahlen nun die Lilienthaler Bürger mit noch höheren Schulden und mit exorbitant hohen jährlichen Straßenbahn-Betriebskosten, die deutlich die Kosten für die bisherigen Buslinien übersteigen.

Wenn wir verhindern wollen, dass die BSAG gemeinsam mit der Stadt Bremen ein weiteres Millionengrab durchboxt, Umweltschädigungen in Kauf nimmt und eine Verschlechterung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Bürger aus politischen Motiven durchzusetzen versucht, bleibt uns Bürgern nur noch der Klageweg.

Eine Anzahl von Bürgern hat sich bereiterklärt, gegen das Planfeststellungsverfahren vor dem Bremer Landgericht zu klagen. Um das finanzielle Risiko für die Kläger zu minimieren, bitten wir um eine Spende.

Jeder noch so kleine Betrag hilft.

Konto:

DE 71 2919 0024 0031 397 102

Bremischen Volksbank

Kennwort: Linie 1 und 8

 

Huchtinger-Initiative

Im Auftrag: Martin Danne

 

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One Response to “Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß der Straßenbahnverlängerung Linie 1 und 8”

  1. Andreas sagt:

    Ich denke es geht (der Stadt) in erster Linie darum, die Betriebskosten der BSAG (deren Hauptaktionär sie ist) zu senken. Das ist prinzipiell kein verkehrter Gedanke. Der gewählte Weg ist allerdings seltsam:

    Der Bau kostet eine Menge Geld: Die BTE-Trasse kann so gar nicht genutzt werden, die Brücke über die B75 muss verstärkt werden, auf der Heinrich-Plett-Allee müssen Gleisanlagen neu gebaut werden. Diese Baukosten hat die Stadt zu tragen. Das stört sie nicht, weil sie die zu großen Teilen von Dritten (z.B. Bund, EU) bekommt.

    Für die BSAG ist der Umstieg von Bussen auf Bahnen wirtschaftlich – keine Frage. Und ausschließlich das zählt!

    Es spielt keine Rolle, woher das Geld für den Bau kommt. Es spielt auch keine Rolle, ob sich die Qualität des Verkehrsangebots verbessert. Aus wirtschaftlicher Sicht kann man das schon ein wenig mit einem Taschenspielertrick vergleichen. Argumentativ wird zwischen dem Haushalt der Stadt und dem der BSAG fein säuberlich differenziert: Die BSAG spart (gut!), die Stadt investiert (auch gut!). Das Geld für den Bau kommt vom Bund, der EU. Das Geld für den Unterhalt kann das Parlament der nächsten Legislaturperiode organisieren.

    Und gegen was will man nun klagen? Das die Stadt und/oder die BSAG sparen will? Letztendlich geht es doch um Vernunft. Und die kannst du dir nicht vor Gericht holen 😉

    Übrigens: Es gibt einen total einfach Weg Betriebskosten der BSAG (in Huchting) zu sparen: Man verlängert einfach die Taktzeit der Busse. Dann kommt jeder trotzdem überall hin, muss aber eben länger warten.

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