Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerügt. Dieses wäre nicht befugt ein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung zu fällen. Er hat „verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble dem höchsten Gericht Deutschlands, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die kompetenz ab, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. „In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“, so Schäuble im Interview.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, wies die Schäuble-Kritik zurück. „Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Den ausführlichen Bericht kann man bei Golem.de lesen.
Meinung vom ALSEHK Computer Bremen Team:
Es wäre nicht das erste Mal, das die Berliner Politker das Verfassungsgericht kritisieren oder die Urteile in Frage stellen. Alleine schon die Kritik von Bundesaußenminister Steinmeier über das Urteil zu der EU Verfassung brachte es an den Tag, das die Politiker keine weiteren „Störungen“ durch eine übergeordnete Instanz möchten. So nun auch Wolfgang Schäuble. Warum gibt es dann aber eine Verfassung, wenn die Politik diese mit Füßen tritt?
Es ist anscheinend der Wunsch der Politiker das Gesetz so zu gestalten, das für einzelne – also den Politikern – alles offen steht und der Bürger mit stärkeren Einschränkungen und Überwachungen leben muß. Wir nähern uns immer mehr dem „Big Brother“, der alles weiß und alles speichert. Wir erhalten vom BSI und vom Bundesinnenminsterium den Hinweis, nicht alles Daten im Internet preiszugeben. Jedoch wird der Bürger stärker überwacht vom Staat und seinen Institutionen. Jede Bewegung, jedes Telefonat, jede angesteuerte Webseite und jede E-Mail werden gespeichert. Nun könnte man aber einwenden, das es nur die Verbindungsdaten sind, und nicht der Inhalt des Gespräches oder der Text einer E-Mail.
Doch wie lange bleibt das so? Warum wird ein ganzes Volk überwacht? Hier zeigt sich, das die Politik dem eigenen Wählervolk nicht traut und Ihnen das Souverän abspricht! Wir alle stehen unter Generalverdacht Terroristen oder deren Handlanger zu sein. Wenn die Politik schon jetzt soweit geht, dann möchten wir uns die Zukunft nicht weiter vorstellen.
