Ministerpräsidenten nicken neues GEZ-Gebührenmodell ab – neue Kritik formiert sich

Wie bereits auf einigen Webseiten bereits vor zwei Tagen berichtet wurde, haben die Ministerpräsidenten der Länder, das neue Gebührenmodell der GEZ abgesegnet. Sie folgten damit dem Gutachten (PDF-Dokument) von Paul Kirchhoff, das dieser im Auftrage von ARD und ZDF erstellt hatte. Welche Vorteile und welche Nachteile hat die neue Haushaltsabgabe?

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf Ihrer Sitzung auf ein neues Gebührenmodell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das neue Gebührenmodell soll ab 2013 greifen. Damit wird die Rundfunkgebühr nicht mehr für Empfangsgeräte sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben.

Mit dem neuen Finanzierungsmodell werden alle Rundfunkgeräte abgedeckt und auch die „neuartigen Rundfunkgeräte“. Somit kann man soviele Geräte in seiner Wohnung stehen haben, wie man möchte. Der Beitrag von 17,89 Euro soll nicht angehoben werden. Es entfallen die Reduzierten Sätze wer nur ein Radio Besitzt. Somit sind über 40 Millionen Haushalte von der Abgabe betroffen. Für Selbständige und Freiberufler war es bisher so, das sie auch für Ihren Arbeits-PC im Privathaushalt eine extra Rundfunkgebühren zahlen soll/müssen. In der letzten Zeit führte diese Regelung zu einigen Rechtstreits, die zu unterschiedlichen Urteilen führte. Durch die Haushaltsabgabe wäre damit auch der PC im Arbeitszimmer abgedeckt.

Für die Betriebe gibt es eine Staffelung: In Unternehmen und Betrieben soll der Beitrag pro Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel.

Bei der GEZ Arbeiten 1.100 Mitarbeiter, die 7,3 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren Verwalten. Durch die neue Haushaltsabgabe sollen auch Gebührenbeauftragten wegfallen. Trotzdem soll die GEZ weiterhin die Daten von Meldestellen erhalten.

So wurde bereits Kritisiert, das selbst die eine Haushaltsabgabe zahlen sollen, die kein PC, SmartPhone, TV oder Radio besitzen. Die FDP kritisierte, das die GEZ weiterhin bestehen bleibt – die FDP möchte die GEZ gerne abschaffen und eine Medienabgabe einführen, die alle einkommenssteuerpflichtigen Personen bezahlen sollen.

Spiegel Online hat einen Artikel zusammengestellt, in dem einige Punkt aufgelistet werden, was auf die Bevölkerung ab 2013 beim neuen Rundfunkstaatsvertrag auf einen zukommt. „Gebühren für jede Pommesbude“ schreibt Robin Meyer-Lucht in einem Kommentar von Spiegel Online. Neben großen Filialen werden auch kleine Betriebe und Kioske davon betroffen sein.

Es wird durch die Haushaltsabgabe einfacher, auch für Wohngemeinschaften. Die Frag ist nur, ob einer nur bezahlen soll, und wenn dieser nicht bezahlt, wen kann man dann Mahnen? Auch ist die Frage: wie schaut es mit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus? Bekommen diese wieder eine Befreiung? Kritik von allen Seiten, auch vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), denn diese hätten gerne bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ein komplettes Werbeverbot. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kritiker und die Befürworter einigen.

Meinung des ALSEHK Computer Bremen Teams:

Es sieht nach einem großen Wurf aus. Eine Haushaltsabgabe, die alle Bezahlen müssen, auch die Betriebe, unabhängig davon, ob Sie nun einen Fernsehr oder mehrere haben. Gut ist, das die Freiberufler oder Selbständigen, die von zu Hause aus Arbeiten, so wie wir, nicht extra zur Kasse gebeten werden.

Aber was ist mit dem Rest? Werde alte Menschen, die keine Rundfunkgeräte mehr besitzen, die Haushaltsabgabe bezahlen müssen oder wird er befreit? Wie sieht es mit Menschen aus, die Partou kein Rundfunkgerät besitzen? Für die wird es wohl teuer, denn Sie können sich nicht davor drücken. Zwar sollen die Gebührenbeauftragten nicht mehr unterwegs sein, dafür kann die GEZ aber weiterhin Daten besorgen, wie gehabt u. a. über die Meldestellen. Der Datenkrake und der Datensammelwut der GEZ wurden hier keine Grenzen gesetzt.

Bei den Betrieben wird nun eine Staffelung eingeführt, bis vier Mitarbeiter gilt ein ermäßigter Satz, ein Drittel des Beitragssatzes. Nun ist die Frage, ob sich die Betriebe darüber freuen oder ob sie einen Wutanfall bekommen. Denn je nach Mitarbeiter Anzahl und Anzahl der Filialen wird absofort die Rundfunkgebühr errechnet. Ob das großen Firmen mit mehreren Standorten gefällt, bleibt abzuwarten.

Bis 2013 kann noch viel passieren. Man hat sich zwar geeinigt, aber Änderungen kann es immer wieder geben. Auch bei den Gebühren. Noch wird gesagt, das man bei 17,89 Euro pro Monat bleiben würde. Aber bis dahin kann sich die Gebühr auch wieder ändern. Die Aussage er Rundfunkanstalten, das nicht mehr Geld reinkäme als jetzt, läßt einen nur den Kopf schütteln. Durch diese Haushaltsabgabe zahlt jeder Haushalt und jeder Betrieb – auch wenn es dort eine Staffelung gibt. Zumal auch die reduzierten Rundfunkgebühren, nur für Radio, wegfallen. Somit erhöht sich, nach meinem Empfinden und einem kurzen Überschlag, die Gebühreneinnahmen.

Aber anscheinend heißt die Devise bei ARD und ZDF: wir weisen gleich mal darauf hin, das wir nicht mehr Geld bekommen. Klingt nach einem „die Rundfunkgebühren müssen angehoben werden“, damit sie auch weiterhin „fair und Unabhängig“ Berichte bringen können. Wenn die Sender unabhängig sein würden, warum wurde dann Nicolas Bender mit massivem Druck der CDU aus dem ZDF gejagt?

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